Eckhoff: Rot-Grün ist in Sonntagsreden vollmundig und im Handeln armselig

Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest.

„Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwägen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein Bremer Senat nicht allen Bürgerinitiativen einfach folgen, aber die Bürgerinitiativen haben selbstverständlich auch das Recht auf ein offenes Ohr und einen sachlichen Dialog. Dieses wird in Bremen zunehmend vermisst“, so der Kreisvorsitzende weiter.

Die CDU kritisiert, dass bei der Begründung für die Vernichtung der Platanen in der Neustadt immer wieder mit dem Küstenschutz argumentiert wird, obwohl in den eigenen Gutachten des Senators für Bau Alternativen für mehr Küstenschutz mit Platanen aufgezeigt werden. „Die Menschen in der Neustadt verlangen zu Recht Auskunft darüber, warum diese Alternativen nicht gebaut werden, sondern man sich für eine Variante ausgesprochen hat, die eine Vernichtung der Bäume mit sich bringt. Diesem offenen Gespräch weicht der Bausenator seit Monaten grundlos aus “, so der Kreisvorsitzende weiter.

Bereits im Jahr 2012 hat der Kreisverband der CDU Bremen-Stadt ein Papier für eine moderne Beteiligungs- und Kommunikationskultur vorgestellt. In einem 7-Punkte Papier sprach sich die CDU Bremen–Stadt für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten aus. „Offensichtlich reicht in Bremen diese zusätzliche Beteiligung bei Großprojekten nicht aus, sondern muss auf sensible Themen ausgeweitet werden“ fordert der CDU-Vorsitzende in Bremen.

Das frühzeitige Beteiligung hilft, zeigt nicht zuletzt der Bürgerdialog zur Pauliner Marsch in den Jahren 2004 und 2005. „Senator Lohse kann ja einmal bei seinem Parteikollegen Robert Bücking nachfragen, wie man am besten einen solchen Austausch organisiert“ stellt Eckhoff abschließend fest.

2018_01 PM Senat muss Bürgerinitiativen ernst nehmen

Sieben Punkte Programm für mehr Bürgerbeteiligung 2012

 

Bevorstehende Veranstaltungen

Mai
22
Di
2018
19:30 Mahnende Stimme gegen die Versch... @ Café Goedecken
Mahnende Stimme gegen die Versch... @ Café Goedecken
Mai 22 um 19:30
Bund der Steuerzahler – Mahnende Stimme gegen die Verschwendung unserer Steuergelder die Verschwendung von Steuergeldern ruft regelmäßig eine Welle öffentlicher Empörung hervor. Organisationen wie der Bund der Steuerzahler legen schonungslos den Finger in die Wunde und halten dabei Politik und Read more…
Mai
23
Mi
2018
18:00 Bürgersprechstunde mit Yusuf Aladag @ Bürgerbüro Huchting
Bürgersprechstunde mit Yusuf Aladag @ Bürgerbüro Huchting
Mai 23 um 18:00 – 19:00
Bürgersprechstunde mit Yusuf Aladag, Beisitzer im Vorstand
Mai
24
Do
2018
19:30 Termin Beirat Schwachhausen @ Aula der Grundschule
Termin Beirat Schwachhausen @ Aula der Grundschule
Mai 24 um 19:30
Die öffentlichen Beiratssitzungen finden jeweils am vierten Donnerstag im Monat, 19:30 Uhr, in der Aula der Grundschule Freiligrathstraße, Freiligrathstraße 11, statt (mit einzelnen Ausnahmen). (27.06. = Mittwoch, 13.12. optional) Bitte informieren Sie sich auf der Seite des Ortsamtes über kurzfristige Read more…
Mai
28
Mo
2018
18:30 Beiratstermin Osterholz @ Ortsamt Osterholz
Beiratstermin Osterholz @ Ortsamt Osterholz
Mai 28 um 18:30
Die Sitzungen beginnen, wenn nicht anders angegeben, um 18.30 Uhr, finden im Sitzungssaal des Ortsamtes Osterholz, Osterholzer Heerstraße 100, 28325 Bremen statt und sind in der Regel öffentlich. Die jeweiligen Einladungen mit einer Themenübersicht und dem Hinweis, ob es sich Read more…
Mai
29
Di
2018
17:00 Besuch der Bremischen Bürgerschaft @ Bremische Bürgerschaft
Besuch der Bremischen Bürgerschaft @ Bremische Bürgerschaft
Mai 29 um 17:00
Besuch der Bremischen Bürgerschaft Wir treffen uns vor dem Eingang der Bürgerschaft und werden dann gemeinsam die 38. Sitzung der Bürgerschaft besuchen ab 19.00 Uhr findet das get-together mit Sigrid Grönert MdBB statt. Bringen Sie daher bitte noch ein wenig Read more…
19:30 Beiratstermin Borgfeld @ Ernst-Klüver-Halle, Schützenhalle
Beiratstermin Borgfeld @ Ernst-Klüver-Halle, Schützenhalle
Mai 29 um 19:30
Die Sitzungen finden in der Regel um 19:30 Uhr in der Ernst-Klüver-Halle (Schützenhalle), Hamfhofweg 4 oder im Ortsamt Borgfelder Landstr. 21 barrierefrei statt. Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu auch Read more…
Mai
30
Mi
2018
18:00 Bürgersprechstunde mit Yvonne Av... @ Bürgerbüro Huchting
Bürgersprechstunde mit Yvonne Av... @ Bürgerbüro Huchting
Mai 30 um 18:00 – 19:00
Bürgersprechstunde mit Yvonne Averwerser, Mitglied des Huchtinger Beirates, Mitglied im Koordinierungsausschuss, stellv. Sprecherin des Beirates und im Ausschuss Gesellschaft und Soziales
19:00 Stammtisch @ Paulaner's im Wehrschloss
Stammtisch @ Paulaner's im Wehrschloss
Mai 30 um 19:00
Stammtisch im Paulaner’s im Wehrschloss
Jun
5
Di
2018
19:00 Beiratstermine Oberneuland @ Gemeindehaus Ev. Kirche
Beiratstermine Oberneuland @ Gemeindehaus Ev. Kirche
Jun 5 um 19:00
Die Sitzungen finden in der Regel um 19:00 Uhr im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Oberneuland, Hohenkampsweg 6, 28355 Bremen barrierefrei statt. Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu auch die Aushänge am Read more…
Jun
12
Di
2018
19:00 Beirat Neustadt: Fachausschuss S...
Beirat Neustadt: Fachausschuss S...
Jun 12 um 19:00
Da Sitzungsbeginn und -ort bei den Fachausschüssen häufig unterschiedlich sind, werden interessierte Bürger/-innen gebeten, sich vor den jeweiligen Sitzungen nochmals über die Seite des Ortsamtes oder dessen Einladungsschreiben zu informieren.