CDU KV: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

18 Uhr: Veranstaltung mit Peter Müller in der Bel Etage, Am Brill, Eingang Hutfilterstraße /Obernstraße einladen.

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht, soweit die Stellung des einzelnen Abgeordneten den Schwerpunkt bildet, und das Strafvollstreckungsrecht.

Als Verfassungsrichter war er 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.

Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Nach dem Gespräch mit Herrn Müller werden wir Zeit für Ihre Fragen haben.